Barrierefreiheit


Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz soll Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichstellen und fördern und normiert, dass eine bauliche Barriere eine mittelbare Diskriminierung darstellen kann. Ziel ist der barrierefreie Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden. Die gesetzlichen Bestimmungen sind seit 1. Jänner 2016 in vollem Umfang anzuwenden.

Das Gesetz gilt überall dort, wo es um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Davon betroffen sind somit auch Einrichtungen des Gesundheitswesens, also auch alle Ordinationen und Gruppenpraxen.

Darüber hinaus gibt es für Kassenärztinnen / Kassenärzte spezifische Verpflichtungen zur Barrierefreiheit aus dem Kassenrecht heraus. Bitte wenden sie sich an Ihre Landesärztekammer.

Infobroschüre der ÖÄK: Der Weg zur barrierefreien Ordination

Für bestehende Ordinationen gibt es in Bezug auf die erforderliche Adaptierung bestehender Räumlichkeiten zwei Ausnahmen. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist nicht erforderlich,
wenn die Adaptierung der Ordination rechtswidrig wäre (z.B: Denkmalschutz; Abhängigkeit vom Eigentümer) oder
wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Verhältnismäßigkeit muss im Einzelfall durch eine Interessensabwägung festgestellt werden. Sollte ein Abbau der Barrieren wirtschaftlich unzumutbar sein, so sieht das BGStG in § 6 Abs. 3 vor, „durch zumutbare Maßnahmen zumindest eine maßgebliche Verbesserung der Situation der betroffenen Person im Sinne einer größtmöglichen Annäherung an eine Gleichbehandlung zu bewirken.“
Weitergehende Information finden Sie in der ÄQZ INFO Fact BOX Barrierefreiheit in Ordinationen.

Für Ordinationen gibt es eine Förderung, wenn zur Herstellung der Barrierefreiheit Umbaumaßnahmen gemacht werden.

Die Regelung beinhaltet:
nur für einen Umbau, nicht für Neubau
die Förderung besteht in einem einmaligen Zuschuss von 25% der Gesamtkosten bezogen auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit, die Förderung ist mit max. € 2500,-- limitiert
die Rechnung und die Zahlung müssen im Aktionszeitraum = Kalenderjahr sein
der Umbau muss normgerecht nach ÖNORM B1600 erfolgen
die Gesamtsumme ist pro Kalenderjahr mit € 500.000,-- gedeckelt und wird nach dem Prinzip first-come-first-serve vergeben.
Für die Abwicklung stehen Ihnen Berater (nach Bezirken) im Sozialministeriumservice des jeweiligen Bundeslandes zur Verfügung. (für Oberösterreich unter Telefon: 0732 7604-0)

Das Sozialministeriumservice stellt Infos sowie den Antrag auf der Homepage zur Verfügung:
www.sozialministeriumservice.at
Online Antragstellung
Antrag auf Förderung
Infoblatt
Richtlinie

Gerne stehen wir Ihnen für Ihre Fragen zum Thema Barrierefreiheit zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an:
Herrn Mag. Alois Alkin, E-Mail: alkinaekooeat, Telefon: 0732 77 83 71-243

 

   

 

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