1. Regelung der Qualitätsevaluierung im Ärztegesetz (§§49, 117, 118):

Download: Kurzdarstellung der gesetzlichen Regelung zur Praxisevaluierung

Qualitätssicherung ist eine Berufspflicht aller Ärzte - ÄG §49, Abs.1., die Evaluierungspflicht betrifft Ordinationen und Gruppenpraxen.

Die Interessenspartner wirken an der Erarbeitung der Evaluierungskriterien mit, indem diese im Wissenschaftlichen Beirat und im Evaluierungsbeirat vertreten sind. Durch diese Bestimmung wird der Interessensausgleich bereits in den Erarbeitungsprozess hineingelegt.

Die Beschlussfassung und Verordnung der Evaluierung erfolgt durch die Österr. Ärztekammer.
Das Ministerium hat ein Genehmigungsrecht für die Evaluierungskriterien.
Als Konsequenzen für den Arzt kann es zu einem Kündigungsverfahren des Kassenvertrages, zu einer Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde oder zu einer Disziplinaranzeige kommen. Diese schwerwiegenden Konsequenzen werden aber auf folgende Fälle beschränkt: 1. Arzt verweigert die Evaluierung; 2. Arzt verweigert die Mängelbehebung; 3. unmittelbare Gefährdung der Gesundheit, 4. hygienische Mängel.

Bei der Kontrolle der Evaluierung können Patientenvertreter und die Kassen mitwirken, diese jedoch nur durch einen Arzt der entsprechenden Fachrichtung.

Die ÖQMed muss ein Qualitätsregister führen, worin die Ergebnisse der Evaluierungen gesammelt werden. Dieses will nicht einzelne Ärzte an den Pranger stellen, sondern will eine Qualitätsaussage für die niedergelassenen Ärzte insgesamt machen. Das Ergebnis der Evaluierung eines Arztes muss auch den Kassen mitgeteilt werden.

Die Evaluierung muss mind. alle 5 Jahre erfolgen bzw. im Anlassfall.

2. Die QS Verordnung regelt die Inhalte und Vorgangsweisen der Evaluierung. (s. Qualitätskriterien und Ablauf)

Download: QS Verordnung 2012